Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
am Wochenende ging die Weltklimakonferenz in Ägypten mit einer enttäuschenden Abschlusserklärung zu Ende. Zwei Wochen intensiven Austausches in denen wieder einmal versäumt wurde, die notwendigen Schritte in Richtung Klimaschutz zu tätigen.
Insbesondere im Bereich fossiler Energien, Öl und Gas, wurde keine Veränderung vereinbart. Die Auswirkungen dieser zögerlichen Weltpolitik sind auch in Freiburg deutlich zu spüren.
Umso erfreulicher ist es, das die Stadt den Zeitpunkt das Erreichen der Klimaneutralität jetzt nochmals vorzieht und bereits 2035, also 3 Jahre früher, erreichen will.
Da mit diesem neuen Zeitpunkt zur Klimaneutralität auch neue Fördergelder akquiriert werden können, begrüßen und unterstützen wir diese Vorgehensweise ausdrücklich.
Die Städte Mannheim und Heidelberg wollen gar bis 2030 Klimaneutral werden. Dieses Bestreben hätte ich mir (ehrlich gesagt) auch von Freiburg gewünscht. Ob diese Zielsetzung nun redlich und oder unrealistisch ist, müssen andere beurteilen. Die ambitionierten Zielsetzungen erfordern eine ebensolche ambitionierte und zielorientierte Umsetzung von geeigneten Maßnahmen. Da aber nur rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen unmittelbar durch die Stadt beeinflusst werden können, müssen wir uns diese Bereiche genauer ansehen.
Einer der Stellschrauben ist der Verkehr, der zu ca. einen 30% Einfluss auf die Gesamtstädtische CO² Bilanz hat.
Hier liegen große, ungenutzte Potenziale CO² zu reduzieren. Wir müssen den Raum für Verkehr neu ordnen und ja, auch verknappen.
Eine der Möglichkeiten über die wir in nächster Zeit erneut intensiv debattieren werden ist z.B. die stadtweite Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und damit die stadtweite Erhöhung der Gebühr der Anwohnerparkausweise.
Oder aber auch innovative Ansätze wie die so genannte Umweltspur. Die Umweltspur ist eine Sonderspur auf der nur Busse, Radfahrer*innen, E-Autos und Taxis fahren dürfen.
Und wir müssen nochmals den Klimamobilitätsplan überprüfen. Der KMP wurde explizit in Bezug auf den Verkehr entwickelt. Dieser sieht ein Minus von 40% CO² Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 (gegenüber 2010) vor. Da aber das Land Baden Württemberg das Ziel ausgerufen hat, die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 55% zu senken, stellt sich noch dringender die Frage: Sind die dort enthaltenen Maßnahmen ausreichend, um auch das neu gesteckte Ziel, Klimaneutralität 2035, erreichen zu können? Wenn Ziele verschärft werden, müssen die Maßnahmen ebenfalls nachgeschärft werden. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Hier muss Tempo rein. Und hier ist der unbedingte politische Wille ausschlaggebend! Wir stellen daher heute einen Antrag, der genau dieser Frage nachgehen soll und hoffen, dass die anderen Fraktionen diesem zustimmen.
Die weitere Stellschraube ist im Bereich Energie/ Energieversorgung und Bauen wo ca.70% des CO² anfallen. In dem Rahmen wären z.B. die Sanierungen dringend notwendiger öffentlicher Gebäuden z.B. der Berufsschulen, voranzutreiben.
Ein weiteres wirksames Mittel ist das „neuangepasste“ (Anpassung an die geänderten Bundesförderungen und geänderten Landesgesetze) Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen“, dem wir heute zustimmen werden. Hier sollen Anreize für Bürger*innen geschaffen werden, um energetische Sanierungen durchzuführen um den Energiebedarf zu senken.
Ein kleines, aber sinnvolles Mittel zur Stromgewinnung ist die Installation einer Balkonsolaranlage. Die Stadt fördert diese mit 200 Euro. Da aber die Kosten für eine Anlage mittlerweile bei bis zu 1000 Euro liegen, sind sie für Menschen mit niedrigem Einkommen kaum noch erschwinglich. Wir haben daher einen Ergänzungsantrag gestellt, die Haushalte die einen SGB- Bezug oder einen Wohngeldbezug nachweisen können, besser zu unterstützen, damit diese Haushalte nicht ausgeschlossen werden. Wir würden uns über eine breite Unterstützung für unseren Antrag freuen.
Wo wir dringend eine Schippe drauflegen müssen, ist der Anteil an erneuerbaren Energien im Stadtgebiet. Dieser stagniert seit 2015 und liegt jetzt bei lediglich 9,1%. Das ist schon fast beschämend für Freiburg. Hier müssen wir massiv nachjustieren. Ziel sollte ein Anteil der erneuerbaren Energien von min. 30% bis 2030 sein.
An dieser Stelle, vielen Dank für den Hinweis in der Vorlage zu den Klimafolgekosten. Demnach verursachen die CO²- Emissionen Kosten in Höhe von 283 Millionen Euro pro Jahr alleine in Freiburg. Wenn wir diese Zahl ernst nehmen, brauchen wir in der Konsequenz einen anderen Umgang mit Schulden. Jeder Euro den wir jetzt mehr ausgeben, auch finanziert durch die Aufnahme von Schulden, lohnt sich. Denn Investitionen in Klimaschutz ist eine Investition in unsere Zukunft. Schwarze Nullen sehen vielleicht gut aus bringen uns aber nicht weiter. Sparen beim Klimaschutz schadet der nachfolgenden Generation mehr, als jetzt Geld in die Hand zu nehmen und in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu investieren.
Zu guter Letzt möchte ich gern noch was zum Klimabürger*innenrat sagen. Von Anfang an war unsere Fraktion ein Fan des Klimabürger*innenrats. Warum?
Breite Bevölkerungsschichten nicht nur über Klimaschutzmaßnahmen zu informieren, sondern sie aktiv einzubinden und ihnen Zeit zu geben, eigene Ideen und Standpunkte zu entwickeln, ist sinnvoll, weil es die Akzeptanz schafft für die Maßnahmen, die wir in Zukunft ergreifen werden müssen. Die methodische Vorgehensweise des Klimabürger*innenrats sollte für städtische Beteiligungsformate als Vorbild dienen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.