Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

keine Beschlüsse zum Mietspiegel ohne eine Rede von uns – dieses Jahr möchte ich jedoch mit einem Beispiel aus São Paulo beginnen, aus einem Vortrag von letzter Woche.

Der Stadtteil Guarulhos hat eine Million Einwohner und es fehlen 160.000 Wohnungen. Was machten wohnungslose Menschen? Sie haben ein 200.000 qm großes, seit 70 Jahren brachliegendes Gelände in der Stadt einfach besetzt und Hütten gebaut, eine Versorgung erstellt und so weiter. Könnten wir uns etwas ähnliches in Deutschland oder gar hier in Freiburg vorstellen? Wohl eher nicht.

Wir können uns auch nicht vorstellen, dass Menschen gegen einen Mietspiegel auf die Straße gehen, obwohl bekannt ist, dass die Mieten eben auch dadurch steigen werden.

Wir sehen den Mietspiegel als Konstrukt weiter kritisch und werden uns deswegen enthalten. Auch wir wissen, ein Mietspiegel ist leider besser als überhaupt kein Mietspiegel.

In diesem Jahr sind die Wohnungsmieten in der Stadt im Vergleich zum Vorjahr bereits um ca. 3% gestiegen, im letzten Jahr lag die Steigerung im Vergleich zu 2024 pro qm bei ca. 6%.

Auch wenn in diesem Mietspiegel wieder keine Lösung gefunden wurde, das Thema der vollkommen überhöhten WG-Mieten zu berücksichtigen, bleiben wir weiter dran.

Spätestens im nächsten Mietspiegel mit Vollerhebung und einer neuen Festsetzung der allgemeinen Rahmenbedingungen muss das Problem im Sinne der Mieter:innen gelöst werden. Ebenso beim Betreuten Wohnen. 

Wir lassen nicht locker. Die Stadt muss sich in Frankfurt informieren und das dortige Modell übernehmen. Hier konnten WG-Mieter:innen erfolgreich ihre Miete senken und bekamen zu viel gezahlte Miete zurück.

Solange der Mietspiegel nicht tatsächlich alle Mietverhältnisse einer Stadt berücksichtigt, ist er ungerecht, führt zu weiter steigenden Mieten und wird eine Mietpreisspirale.

Was muss noch geschehen in dieser Stadt, in dieser Republik, wenn die Sozialleistungen gekürzt werden, die Lebenshaltungskosten steigen und damit auch die Mieten. Gekürzt wird da, wo es die Menschen am meisten trifft, und die finanziellen Mittel werden nicht da geholt, wo das Geld sitzt.

Das, was aktuell mit den Kürzungen im Sozialbereich geschieht, ist das Beste, was der Partei am rechten Rand passieren kann: es treibt ihr die Wähler:innen in die Arme. Wie das ausgeht, hatten wir schon einmal zwischen 1928 und 1933 – danach war Ruhe im Karton – Entschuldigung – im Staat.

Nicht die Errungenschaften des Sozialstaates sind der Fehler im System, sondern dass die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, an der falschen Stelle ausgegeben werden.

Die Bundesrepublik ist auf dem Weg, mehr oder weniger ein soziales Armutsland zu werden, wir sollten nur einmal den Blick über den Tellerrand z.B. nach Argentinien oder eben auch nach Brasilien werfen. Beides sind zwar keine Mieter-Länder, aber die Armut ist immanent, weil es eine soziale Unterstützung des Staates nur im geringen Umfang gibt.

Wir legen heute die Bedingungen des Mietspiegels fest.

Bedingungen, die viele Wohnverhältnisse in Freiburg nicht berücksichtigen, und damit nicht die reale Welt abbilden.

Bedingungen, die die Menschen in immer mehr Existenzängste und Nöte treiben werden.

Vor 20 Jahren hat die Stadtgesellschaft – gegen eine Mehrheit im Gemeinderat – es geschafft, dass die Freiburger Stadtbau nicht verkauft wird. Wann und wo stehen die Menschen heute auf, um gegen die soziale Ungerechtigkeit zu protestieren? 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.