Nachdem sich etwa 150 junge Menschen zu einer lauten, nicht genehmigten Party am Lederleplatz versammelt hatten, ließ die politische und mediale Hysterie nicht lange auf sich warten. Freie Wähler und CDU überschlugen sich in PMs mit Klagen über „massive Störungen der öffentlichen Sicherheit“ und darüber, dass die „schlimmsten Befürchtungen“ bei Weitem übertroffen worden seien. Und natürlich steht am Ende nur eine Forderung: Mehr Vollzugsdienst! Eine Erklärung, was das in dieser Situation eigentlich hätte nützen sollen, bleiben sie natürlich schuldig.
Dass bürgerliche Fraktionen solche Ereignisse nutzen, um ihre immer gleiche Agenda voranzutreiben, überrascht nicht. Es zeigt aber wieder einmal deutlich, dass es hier keine Bereitschaft gibt, Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum reflektiert und differenziert anzugehen. Dasselbe galt leider auch für Grüne und SPD, die gemeinsam mit dem rechten Lager eine völlig unverhältnismäßige Parkanlagensatzung beschlossen haben, die ab 23:000 jegliche Musik in den Freiburger Parks bis in die hinterste Ecke und egal ob aus der Dose oder dem Instrument pauschal verbietet. Das mag die Mehrheit des Gemeinderats für eine bequeme Lösung für tatsächliche Lärmproblematiken in einigen Bereichen des Seeparks halten, es führt aber dazu, dass auf einen Schlag der größte Teil aller unkommerziellen, selbstgestalteten und spontanen Räume für junge Menschen wegfallen. Hier hat sich der Gemeinderat völlig einseitig auf die Seite der Anwohner*innen geschlagen, die sich vom Nachtleben gestört fühlen. Das erzeugt bei vielen jungen Menschen Frust und Wut und diese konnten wir auf dem Lederleplatz deutlich sehen. Und auch einer Nachttanz Demo gegen das Verbot schlossen sich trotz massiver Repression im Vorfeld und einem völlig überzogenen Polizeieinsatz weit über 3000 Menschen an. Bei der vermeintlichen „Party-Eskalation“ (BZ) handelte es sich nämlich keineswegs um einen normalen Freitagabend, sondern um einen gezielten Protest gegen die Politik des Gemeinderats, die sich beharrlich weigert, die Belange junger Menschen miteinzubeziehen.
Das soll nicht bedeuten, dass es keine Lärmproblematiken in Freiburg gibt und nicht auch in bestimmten Gebieten die Bewohner*innen in Schutz genommen werden müssen. Hätte man im Vorfeld eine Jugendbeteiligung durchgeführt, um einen differenzierten Vorschlag zu erarbeiten, wo ein Musikverbot Sinn macht und wo weiterhin unkommerzielles Nachtleben möglich sein kann, hätte das bei Weitem nicht zu diesen Reaktionen geführt. Z.B. hatte der Ring politischer Jugend einen sehr ausgewogenen Vorschlag hierfür vorgelegt. Nun ist es am Gemeinderat, seinen Fehler einzusehen und die Satzung nachzuarbeiten. Zu glauben, dass man diese gesellschaftlichen Konflikte einfach durch mehr Repression lösen kann, ist bestenfalls naiv.
- Felix Beuter & Lina Wiemer-Cialowicz