Auch wenn Stadt und Familienheim in der Quäkerstraße eine Einigung verkünden, gilt es jetzt die Mieter:innen-Interessen und deren Vertreter:innen, u.a. die Initiative „Wiehre für alle“, die sich seit Jahren hier einbringen, vollumfänglich in die Vereinbarung miteinzubeziehen. Auf einem Wohnungsmarkt, auf dem täglich Gentrifizierung und Verdrängung drohen, gilt es, Mieter:innen zu schützen und ein dauerhaftes und stressfreies Wohnen zu ermöglichen.
Dass die ursprünglichen Abriss- und Neubaupläne der Genossenschaft Familienheim jetzt nicht umgesetzt werden und wohl auch – zumindest im ursprünglich geplanten Umfang – ausbleiben werden, ist unseres Erachtens nach ein großer Erfolg der Initiative und aller Bewohner:innen.
Das in Aussicht gestellte Moratorium bis 2029 ist richtig, muss aber letztendlich dazu führen, dass günstiger Wohnraum auch nach 2029 erhalten bleibt. Auch dass die Familienheim sich in der nun angekündigten Vereinbarung mit der Stadt zu einer effektiven Mieter:innenbeteiligung verpflichtet hat, ist eine wertvoller Zwischenerfolg. Auch wenn noch nicht klar ist, wie diese genau aussehen wird, ist sie im Grundsatz vereinbart und muss jetzt konkretisiert werden. Wir erwarten von der Familienheim, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, um das Vertrauen der Mieter:innen zurückzugewinnen.
Vereinbarung muss wirksamer sein als Erhaltungssatzungen
Im Gemeinderat wurden für dieses Gebiet die Aufstellung einer sozialen und städtebaulichen Erhaltungssatzung beschlossen, anschließend geprüft und in der Voraussetzungen als zulässig betrachtet. Ziel dieser Erhaltungssatzungen ist es zum einen, die Zusammensetzung der Bewohner:innenschaft zu schützen und Verdrängungsprozesse z.B. durch Luxussanierungen, Abrisse und andere Wohnungsschnitte zu verhindern. Zum anderen geht es darum, den baulichen Charakter zu erhalten, zu dem auch die grünen Innenhöfe gehören.
Sollte der Gemeinderat dem Willen der Stadtspitze folgen und von einem Erlass der Satzungen absehen, müssen die zu schützenden Aspekte in einer Vereinbarung mit der Familienheim vollumfänglich enthalten und nachprüfbar sein. Das gilt vor allem hinsichtlich einer zukünftigen Mietpreisentwicklung, des Umfangs der Nachverdichtung unter Erhalt der Grün- und Freiflächen sowie in Bezug auf konkrete Kriterien, die über den Erhalt oder den Abriss einzelner Gebäude entscheiden – hier ist die Vereinbarung noch zu nebulös.
Transparenz darüber und die Klärung dieser Fragen müssen in den entsprechenden Ausschüssen des Gemeinderats öffentlich ermöglicht werden und benötigen vor allem bei den Betroffenen noch einen größeren Vorlauf. Wir unterstützen daher die Forderung von „Wiehre für alle“, die Beschlussfassung und die Ausschussberatungen um eine Sitzungsrunde zu verschieben.
Gregor Mohlberg & Irene Vogel