Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kleineschholz ist die Probe für Dietenbach: architektonisch, planerisch, preislich bezogen auf Baukosten und Zinsen und der letztendlichen Miethöhe, aber auch was die Zusammensetzung der Bevölkerung betrifft.
Die Knackpunkte für das neue Baugebiet werden in der Drucksache zur Sonderrechnung eindeutig benannt: erhebliche Baukosten- und Zinssteigerungen, aber auch Unsicherheiten bei der Wohnraumförderung des Landes und Bundes bzw. der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel.
Die Stadtverwaltung hat also genau das formuliert, was sich die zuständige Landesministerin Nicole Razavi nicht eingestehen will. Uns allen liegt ja ein Briefwechsel zwischen Ministerin Razavi und dem Bauverein „Wem gehört die Stadt“ und der Wohngenossenschaft Esche vor. Darin schreibt die Ministerin Mitte März: „dass kein neues Förderprogramm erarbeitet wurde“. Und sie schreibt weiter: „Ich meine sagen zu können, dass die Förderbedingungen in Baden-Württemberg den aktuellen Gegebenheiten sehr gut angepasst sind.“ Sie leite dies aus der „überwältigenden Nachfrage nach Angeboten des Förderprogramms ab.“
Bei dieser Antwort hat es sicher nicht nur dem Bauverein kurz die Sprache verschlagen. Und wir können uns nur verwundert die Augen reiben. Denn auch im zuständigen Bundesministerium unter Klara Geywitz passiert zu wenig. Die selbst gesteckten Wohnbauziele werden verfehlt und die Kommunen werden mit den gestiegenen Kosten alleine gelassen. Daher bleibt uns in Freiburg für Kleinescholz gar nichts anderes übrig als die gestiegenen Kosten über den städtischen Haushalt abzufedern. Dringend benötigte Investitionen in Soziales und Bildung rücken dann in noch weitere Ferne.
Bereits Anfang des Jahres forderte das Bündnis „Soziales Wohnen“ ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum, um den zu erwartenden Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt abzuwenden. Vor wenigen Tagen haben jetzt auch die großen Wohnbauverbände nachgelegt und fordern mehr Gelder für Wohnungsbau. Einem Sondervermögen hat Geywitz bereits eine Absage erteilt und schlimm genug, dass es im Bundestag auch mit Grünen und SPD offenbar keine Mehrheit für bezahlbaren Wohnungsbau zu geben scheint.
Aber was soll denn die politische Lösung sein, wenn Wohnbauverbände, Bauvereine und Genossenschaften sagen: Wir sind bei den aktuellen Förderkonditionen nicht in der Lage geförderten Wohnraum zu realisieren?
Der Bauverein macht einen konkreten Vorschlag und bringt eine Verbesserung der Förderbedingungen ins Spiel. Demnach soll das Landeswohnbauförderprogramm angepasst werden, sodass der Subventionswert entsprechend an das gestiegene Zinsniveau angepasst und erhöht wird.
Wir finden das einen sinnvollen und vor allem machbaren Vorschlag. Wir brauchen neue Fördermaßnahmen. Wenn die nicht kommen, bleibt bezahlbarer Wohnraum in Kleineschholz und Dietenbach ein ferner Traum.
Vielen Dank!
- Linas Rede zur Sonderrechnung Kleineschholz in der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023