Wohnungs-los ist ein schlimmes Los. Es fehlt ja nicht nur ein Dach überm Kopf. Es fehlt an allem, was uns dieses Leben lebenswert macht: Eine schöne Wohnung, wo wir uns zu Hause fühlen können, Räume, um Menschen treffen und begegnen zu können. Es leiden das Familienleben, die Teilhabe am Vereinsleben und nicht zuletzt stets auch die Gesundheit.
Insoweit haben wir gespannt diese Druckvorlage erwartet. Und wir müssen gerne hervorheben, dass die Mitarbeitenden in der Wohnungslosenhilfe und in der Verwaltung unser aller Dank und Respekt verdient haben.
Die Vorlage beschreibt detailliert die Misere: Rund 2.000 Menschen waren im letzten Jahr in Freiburg akut von Wohnungslosigkeit bedroht. Rund 900 haben Postersatzadressen, d.h. sie verfügen über keine eigene Adresse, wo sie Post empfangen können, um zum Beispiel Anträge auf Transferleistungen stellen zu können. Ohne Postadresse ist es schwer, ein Auskommen zu haben.
Von daher kann die Aussage der Verwaltung in der Vorlage so nicht stehen bleiben. Dort heißt es, „Die Zahl wohnungsloser Menschen ist in Freiburg hoch.“ Hier fehlt das kleine Wörtchen „zu“ (hoch).
Es geht nicht um Zahlen, es geht um jeden einzelnen Menschen, die ein Recht auf Wohnen haben. Sowohl der UN-Sozialpakt als auch die Europäischen Sozialcharta sprechen von einem Recht auf Wohnen bzw. Unterkunft. Wohnen ist ein Menschenrecht.
Wir unterstützen die Anträge auf den Bau notwendiger Kleinwohnungen. Wir können beim besten Willen nicht nachvollziehen, dass der Dezernentenbeschluss von 2018 zur Überwindung der Wohnungsnotsituation 200 Kleinwohnungen bis heute nicht ernsthaft bearbeitet worden ist. Warum?
Ganz deutlich sagen wir aber auch, dass es nicht genügt, Kleinwohnungen zu bauen. Laut Vorlage ist im Wohnheim für Familien in der Bötzinger Straße eigentlich nur für 160 Personen Platz. Seit Januar 2022 ist dieses Wohnheim, das eigentlich an sich schon ein soziales Unding ist, mit 30 bis 40 zusätzlichen Personen überbelegt.
Es kann nicht sein, dass Eltern mit ihren Kindern in solchen Sonderwohnformen leben müssen. Hier ist es dringend notwendig, geeignete familiengerechte Wohnungen vorzuhalten.
Die Verwaltung verweist darauf, dass die Stadtbau GmbH bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten der Unterbringung von ehedem Wohnungslosen gegangen ist. Deren Kapazitäten scheinen hier ausgeschöpft zu sein. Was aber ist mit den anderen großen Wohnungsunternehmen wie Vonovia, BIMA oder auch und gerade der Wohnbaugenossenschaften, wie der Bauverein oder das Familienheim? Wieso werden diese von der Verwaltung nicht besser in die Pflicht genommen? Auch diese müssen regelmäßig dazu beitragen, dass die Wohnungsnotfallliste abgebaut und gerade Familien zeitnah wohnversorgt werden.
Dazu braucht es auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den vielen privaten Haus- und Wohnungsbesitzer_innen in Freiburg. Ich habe mehrmals daraufhin gewiesen, dass es den Städten in Karlsruhe und Mannheim in weit größerem Maße gelingt, private Vermieter_innen dafür zu gewinnen, Wohnungen auch an diese Zielgruppe zu vermieten.
Wir haben immer wieder „Housing First“ gefordert, wir würden das gerne mit „Familiy first“ ergänzen.
Dabei kann auch die Stadtbau GmbH wieder hilfreich zum Zuge kommen. Was wir brauchen, das sind Wohnungen. Aber nicht irgendwelche Wohnungen, sondern Mietwohnungen, die für alle bezahlbar sind. Da sind sich scheinbar alle einig. Es fehlen Mietwohnungen zur Wohnversorgung auch, aber nicht nur für Wohnungslose oder solche denen dieses Schicksal droht.
Wie passt es dazu, dass angesichts dieser Mietwohnungsnot, die städtische Stadtbau auf drei Grundstücken in der Sulzburger Straße, dem Auggener Weg und im Breisacher Hof drei große Mehrfamilienhäuser mit rund 120 Wohnungen baut, mit der aber nicht wohnungssuchende Mieter_innen sondern ein finanzkräftiges Eigentumsklientel bedient werden. Wie ernst ist da die hier geäußerte vermeintliche Sorge um das Schicksal von Wohnungslosigkeit betroffener oder bedrohter Menschen?
Des Weiteren wird uns Gemeinderät_innen immer wieder vorgetragen, dass allenthalben Mietwohnungen längere Zeit leerstehen würden. Darunter auch viele Wohnungen der Stadtbau. Können diese nicht zumindest zur Überbrückung in der kalten Winterszeit genutzt werden? Wir sind sicher, niemand müsste mehr im Freien übernachten, wenn die aktuellen Leerstände dafür genutzt würden.
Zu guter Letzt regen wir an, dass in den anstehenden Neubauprojekten und -gebieten, zum Beispiel im gemeinwohlorientierten Kleineschholz immer auch Wohnungen für die Bedürftigen vorgehalten werden müssen. Bislang werden lediglich im Ausschreibungsverfahren Boni angeboten, wenn solche Angebote eröffnet werden.
Kurzum, wir danken der Verwaltung für diese Vorlage und wir werden die Anträge bezüglich des Baus von Kleinwohnungen zustimmen. Aber wir denken, dass wir uns damit nicht zufriedengeben dürfen.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Mensch kann nicht nicht-wohnen. Die Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag versprochen, alles zu tun, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Bis dahin müssen wir auch in Freiburg politisch andere Schwerpunkte setzen und dem Mietwohnungsbau Vorrang einzuräumen.
Vielen Dank.