Beim 1. Mai denken wir an Gewerkschaften, den bunten politischen Markt im Stühlinger, die große Maidemo oder das solidarische Straßenfest im Grün. Dieses Jahr wird ...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, in den letzten Wochen haben unsere Fraktion immer wieder Berichte erreicht, dass Polizei und Ordnungsdienst mit repressiven Maßnahmen gegen Bürger*innen ...
Es ist absehbar, dass infolge der Krise Steuereinnahmen zurückgehen werden und damit auch Zuweisungen an die Länder und Kommunen. Für uns aber sind kommunale Sparhaushalte ...
Freiburg steht still. Die Grenzen zu unseren Nachbarländern sind zu und unsere Grundrechte zum Teil außer Kraft gesetzt. Viele Menschen bangen dieser Tage um ihre ...
Im Rahmen von Einbürgerungsverfahren kommt es immer wieder zur Zurückweisung kurdischer Personen aus verfassungsrechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang wird oft ihr Engagement in legalen kurdischen ...
Wenige Tage nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau hat der Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und der LINKEN nach über ...
