Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,wie wir aus der Presse erfahren haben, planen Sie, ohne Einbezug des Gemeinderates den Vollzugsdienst um 11 Stellen zu erhöhen. Auch ...
Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE hat mit Irritation die Berichterstattung der Badischen Zeitung zur Kenntnis genommen, dass OB Horn als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ...
Antrag nach §34 GemO: Parkanlagensatzung: Zonierung statt pauschales Boxenverbot Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Parkanlagensatzung erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Dazu soll ...
Nachdem sich etwa 150 junge Menschen zu einer lauten, nicht genehmigten Party am Lederleplatz versammelt hatten, ließ die politische und mediale Hysterie nicht lange auf ...
Es freut unsere Fraktion sehr, dass die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Gemeinderat beschlossen wurde. Eine Forderung, die wir schon lange stellen und die nun endlich ...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, kurz vorweg: Ich persönlich halte eine angemessene Regulierung der Nutzung von Mini-Boxen an ausgewählten Orten grundsätzlich für sinnvoll. Unsere ...
