Die finanzpolitische Haltung unserer Fraktion bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts hat sich durch den aktuellen Finanzbericht bestätigt. Zum einen wäre eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer richtig ...
Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen die Idee eines „Kultur-Kiosk/Container“ am Stühlinger Kirchlatz, wie vom Verein „Schwere(s)Los!“ konzeptionell erarbeitet, im Grundsatz sehr. Das Projekt ist der Stadt ...
Sachstandsbericht zu den „psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie“ bei Kindern und Jugendlichen und Vorlage eines darauf abgestimmten ersten Maßnahmenpakets Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen ...
Entwicklung der Planstellen, der Personalaufwendungen und Stellenplan zum Doppelhaushalt 2021/2022 (G-21/008) Ergänzungsantrag zu TOP 2.17 der Gemeinderatssitzung vom 27.4.2022 Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, wir beantragen ...
Seit 2018 betreibt Baden-Württemberg in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung, in der Menschen, deren Asylverfahren noch läuft, verpflichtet sind, bis zu 18 Monate zu leben. Menschen, deren Identität nicht ...
Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Deutschland und auch in Freiburg leben Menschen, die keinen offiziellen Anspruch ...