Antrag: Keine Preissteigerungen im Sozialticket
Änderungsantrag zur Drucksache G-24/195, hier: Auswirkungen der Preiserhöhung des Deutschlandtickets a) Jobticket b) Änderung der Schülerbeförderungssatzung c) Anpassung der Eigenanteile für das Sozialticket Sehr geehrter Herr ...
Antrag: Kritik an Grundsteuerreform auf dem Rücken der Mieter*innen
Ergänzungsantrag zur Drucksache G-24/180, hier: Festsetzung der Hebesätze in der Grundsteuer A und B ab dem 01.01.2025 sowie Sachstand Grundsteuer C Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ...
Antrag: Personalrat als Sachkundige in den Theaterausschuss berufen
Ergänzungsantrag zur Drucksache: G-24/202, hier: Berufung sowie Änderung sachkundiger Einwohner_innen sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, in den ...
Antrag: Architects for Future als Sachkundige in den Bauausschuss
Ergänzungsantrag zur Drucksache: G-24/202, hier: Berufung sowie Änderung sachkundiger Einwohner_innen sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, in den ...
NS-Dokumentationszentrum kostenfrei für alle
Die Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums im Frühjahr 2025 – zum 80. Jahrestag der Befreiung des Faschismus – ist ein bedeutender Moment für das Erinnern, Mahnen, Gedenken ...
Antrag: Aktueller Sachstand DII-Wohnungen – Insolvenz und Situation für die Mieter:innen
Sehr geehrter Baubürgermeister Haag, wie bereits im Hauptausschuss angekündigt, bitten wir Sie das Thema „Aktueller Sachstand DII-Wohnungen“ im nächsten Bauausschuss anzusprechen. Angesichts der voranschreitenden Insolvenz ...
Antrag: Missbrauch von Mietwohnraum und Wohnraum durch Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand verhindern
Antrag nach § 34 GemO, hier: „Missbrauch von Mietwohnraum und Wohnraum durch Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ...
Erfolg: Mehr Raum für Engagement im Lindenwäldle
Unsere Fraktion freut sich sehr, dass wir jetzt mit der Entwicklung des Baugebiets „Am Lindenwäldle“ einen entscheidenden Schritt gehen und es dort bald losgeht. Wichtig ...
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