Teil 1: Quartiersraum für den Schildacker – Jetzt!
Wir setzen uns für einen Quartiersraum im Schildacker ein. Der Gemeinderat entscheidet dazu am 14. Juli. Unser Vorschlag ist ein Pavillon in Holzbauweise auf einer ...
Anfrage: Problemlagen bei der Schulplatzvergabe vor dem Hintergrund der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Anfrage nach §24 GemO, hier: Problemlagen bei der Schulplatzvergabe vor dem Hintergrund der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der ...
Bezahlkarte: Nicht widerspruchslos folgen
Das Land Baden-Württemberg verpflichtet die Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Freiburg hatte deshalb beantragt, das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zu nutzen und vorläufig auf die ...
Wer nicht klagt, hat schon verloren
Guten Tag uns allen, an der Stelle sei zuerst einmal ein Lob ausgesprochen für den Versuch einer Entbürokratisierung seitens der Landesregierung. Am Ende ist es ...
Antrag: Widerspruch gegen verpflichtende Bezahlkarten-Einführung
Ergänzung- und Änderungsantrag zu Drucksache G-26/064, hier: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz: Anträge zu Bezahlkarte, erweiterter Beteiligungsbericht, Kirchenaustrittsverfahren, Befreiung von Arbeitsschutzvorschriften Die unterzeichnenden Stadträt:innen beantragen die folgende Ergänzung ...
Kostenloser ÖPNV – Mehr Gemeinschaftsschulen – Gegen Sozialabbau
Kostenfreier ÖPNV für Kinder und Jugendliche In der letzten Gemeinderatssitzung hatte unsere Fraktion beantragt, das Thema „Kostenfreier ÖPNV für Kinder und Jugendliche“ auf die Tagesordnung ...
Amtsblatt: Mieter:innenrechte stärken / Zähringer Höhe: Wie weiter?
Konsequent an der Seite der Mieter:innen Unsere Fraktion fordert eine stärkere Anwendung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Mieter:innen in Freiburg. Wir kritisieren, dass bestehende gesetzliche ...
Ein starkes Zeichen für Gemeinschaftsschulen in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, heute ist ein besonderer Tag. Was lange geplant, diskutiert und vorbereitet wurde, soll nun endlich beschlossen und auf den ...
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Tel.: 0761 2011870
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